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Lars Klingbeil, ich habe keine Nazis gesehen

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Faktencheck am Wahltag im Eichsfeld (Thüringen)

Am letzten Sonntag, am Tag der Landtagswahl, war ich mal wieder einen ganzen Tag in Thüringen. Auf die Idee gebracht hat mich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Der hatte am Abend der Europawahl vor ein paar Wochen für die SPD klargestellt, dass er ALLE Wähler der AFD für „Nazis“ halte. Harter Tobak vom Vorsitzenden einer siechen Volkspartei, vier Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen im Osten.

Klingbeils Aussage war weder faktenbasiert, noch Wahlkampf! Denn im Wahlkampf will man doch Wähler für sich gewinnen, nicht beleidigen und vergrätzen. Und gäbe es tatsächlich so viele Nazis, wie von Klingbeil behauptet, hätte er doch mindestens den Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Landtagswahlen vor marodierenden Nazihorden fordern müssen. Also hat Lars Klingbeil am Wahlabend der Europawahl geblubbert, was seine Blase hören will: Alles Nazis. Solcher Unsinn von so prominenten Sozialdemokraten provoziert den Politologen in mir.

Wahlen sind vor allem anderen geheim
Doch wie führt man in diesem Fall einen vernünftigen Fakten-Check durch? Am besten man spricht mit den Wählern vor Ort. Was allerdings für Nicht-Politiker im richtigen Leben nicht so einfach ist, wie man denkt. Denn gerade weil Wahlen bei uns nicht nur frei, sondern auch geheim sind, wird von den Wahlleitern und den ehrenamtlichen Wahlhelfern peinlich darauf geachtet, dass zumindest innerhalb des Wahllokals niemand über seine individuelle Wahlentscheidung spricht. Und vor Wahllokalen herumlungern und Wähler auf ihre Wahlentscheidung anzusprechen, ist vermutlich sogar verboten. Außer man ist offiziell im Auftrag der Wahlforschung unterwegs. 😉

Wahltagsbefragungen machen Sinn
Dass Meinungsforschungsinstitute am Wahltag im Auftrag des gebührenfinanzierten Rundfunks Wähler nach Verlassen des Wahllokals befragen dürfen, ist im allgemeinen Interesse und zudem gesetzlich geregelt. Auch diese Befragungen sind anonym und die Ergebnisse dürfen nicht vor Schließung der Wahllokale publiziert werden. Die an Dutzenden von Wahllokalen den ganzen Tag über anonym erhobenen Daten werden alle paar Stunden telefonisch übermittelt, zusammengeführt und um 18 Uhr als Wahlprognose von ARD und ZDF veröffentlicht. Die Prognosen sind meist erstaunlich gut – aber fast immer binnen einer Stunde von den realen Auszählungsergebnissen überholt. Auch wenn es die Gebührenmuffel bestreiten werden, solche Befragungen lohnen sich trotzdem. Denn einen eigenen wissenschaftlichen Wert erlangen sie durch die über die Wahlentscheidung hinaus erhobenen Daten zu Geschlecht, Alter, Beruf und Berufstätigkeit, Gewerkschaftsmitgliedschaft (sic!) und die Frage nach der letzten Wahlentscheidung. Nur im Wege solcher wahlnahen, persönlichen Befragungen lassen sich verlässliche Aussagen, z.B. über die Parteipräferenzen über die Altersgruppen hinweg oder die Wählerwanderung, treffen.

Faktencheck am Wahltag im Eichsfeld (Thüringen)
Und so war ich letzten Sonntag, am Tag der Landtagswahl, im schönen Thüringen. Und habe als Mitarbeiter eines Meinungsforschungsinstituts den ganzen Tag vor einem Eichsfelder Wahllokal im Dienste der Wissenschaft Daten erhoben. Da ich das Endergebnis zu übertragen hatte, wohnte ich auch der öffentlichen Auszählung bei. Wäre es nötig, ich würde dem Wahlvorstand eine perfekte Durchführung der Wahl attestieren. Nicht nur, dass die Wahl an sich absolut demokratisch und rechtskonform durchgeführt und ausgezählt wurde, nicht anderes war zu erwarten gewesen – es war auch den ganzen Tag vortrefflich für das leibliche Wohl der ehrenamtlichen Wahlhelfer und Meinungsforscher gesorgt.

Jetzt zum fiesen Finale dieses Textes, immerhin habe ich der Widerlegung Klingbeils dummer These mehrere Tage meiner Lebenszeit gewidmet.

Den ganzen Tag kein einziger Nazi!
Ich stand 10 Stunden vor einem Eichsfelder Wahllokal. Es war ein wunderbarer Spätsommertag im ländlichen Thüringen. Der Ort sauber und ordentlich, die Atmosphäre war entspannt, die Wahlbeteiligung lag um die 80%. Zwar wollte sich nicht jeder befragen lassen, einzelne Männer reagierten auch deutlich ablehnend.

Aber ich habe an diesem Tag KEINEN EINZIGEN NAZI gesehen. Jedenfalls niemanden, der als Nazi gelesen werden wollte. Ich habe keinen Nazi-Spruch gehört, kein Nazi-Shirt gesehen, keine faschistische Geste, keine Fahnen, keine braunen Horden, nichts von alldem.

Und jetzt, lieber Lars Klingbeil, gucken wir uns mal gemeinsam an, welche Antwort dir die Eichsfelder letzten Sonntag über den Wahlzettel gegeben haben.

Wenn ich richtig gerechnet habe, entfielen in diesem zufällig ausgewählten Thüringer Wahllokal insgesamt 5,2% der Zweitstimmen auf die drei Ampel-Parteien.

Oder in ganzen Zahlen für den SPD-Vorsitzenden: Von insgesamt 269 in diesem Wahllokal abgegebenen gültigen Zweit- bzw. Landesstimmen entfielen SIEBEN auf die Kanzlerpartei SPD.

Ich versage mir jeden Spott, nicht dass ich noch der Leichenschändung bezichtigt werde.

Martin Schuler
Freier Publizist

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Deutsche zuerst – was denn sonst?

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Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Es wird, so meine Prognose, ein Tag der Abrechnung mit den im Bund regierenden Ampelparteien. Doch anders als nach der jüngsten Europawahl, nach der sich die Regierenden noch wählerbeschimpfend ans nahe Ufer retten konnten, wird die Ampelkoalition an diesen Landtagswahlergebnissen zerbrechen.

Das hat aus meiner Perspektive vor allem nachfolgende Gründe, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Verfassungsgebot: Deutsche zuerst
Unbesehen jedweder noch so kruden woken Interpretation unserer Verfassung, muss alle Staatsgewalt, also Gesetze und Regierungshandeln, vor allem anderen dem Wohle des Staatsvolkes, also der Deutschen, dienen. Damit das weder Regierende noch Parlamentarier je vergessen sollten, haben das kluge Demokraten bereits im Dezember 1916 – seinerzeit als Warnung an den deutschen Kaiser – in riesigen Lettern am deutschen Reichstag angebracht.

„DEM DEUTSCHEN VOLKE“ – steht auf einer Länge von 16 Metern in 60 Zentimeter großen Bronzelettern unter dem Giebelfries des Reichstagsgebäudes. Foto aus dem Dezember 1916 / Bildquelle: Archiv des Deutschen Bundestages.

Das deutsche Grundgesetz nimmt 1949 diese – juristisch 3-Elemente-Lehre genannte – demokratische Staatsidee auf: Staatsgewalt üben demokratisch gewählte Regierende auf Zeit und zum Wohle ihrer Staatsbürger innerhalb der Staatsgrenzen aus. Damit ist nicht nur der Herrschaftszweck innerhalb unserer demokratischen ORDNUNG klar definiert, sondern auch die Begrenzung der Herrschaft auf das deutsche VOLK und die Gültigkeit der Autorität nur innerhalb der nationalen GRENZEN.

Vor diesem Hintergrund fragen sich immer mehr Deutsche, nicht nur in Thüringen und Sachsen, und meines Erachtens ganz zurecht, weswegen den aktuell Regierenden und ihren Meinungsverstärkern das Schicksal oft illegal eingereister Migranten so überaus wichtig ist, während ihnen das Elend einer aus Armut flaschensammelnden Rentnerin ganz offensichtlich am Allerwertesten vorbeigeht?

„Bundesministerin des Innern und für HEIMAT“
Damit mir nicht morgen früh gleich der Verfassungsschutz die Tür eintritt: Nicht ich fordere von Nancy Faeser, immerhin  unser aller „Bundesministerin des Innern und für HEIMAT“,  Verfassungstreue, sondern das Grundgesetz, ihr Amtseid und das deutsche Beamtenrecht! Dieser Text ist keine Hassrede, nirgends völkisch oder volksverhetzend, sondern im Klartext formulierte Regierungskritik, wie sie unser Grundgesetz ausdrücklich unter Schutz stellt. Wäre jemand klagebefugt, Frau Faeser, dann ich!

Amtseid der Innenministerin Nancy Faeser anlässlich ihrer Vereidigung am 8.12.2021. Wortlaut nach Vorgabe des Grundgesetzes. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ / Bildquelle: Bundesministerium des Inneren.

Zum einen hat die Innenministerin dafür Sorge zu tragen, dass an den deutschen Grenzen deutsches Recht und deutsche Interessen durchgesetzt werden! Daher gilt mindestens: Wer aus einem sicheren Drittstaat, also mithin aus einem der europäischen Anliegerstaaten, einreisen will um in Deutschland Asyl zu beantragen, AN DER GRENZE abzuweisen ist. Das ist keine rechtsradikale Forderung, sondern seit dem „Dubliner Übereinkommen“ (1990 ) geltendes Recht! Und diese Rechtsnorm gilt auch durchgängig, nicht nur während der Fußball-EM.

Auch wenn es Innenministerin Nancy Faeser nicht glauben mag:  Die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts ist nicht rechtsradikal, nicht einmal radikal, egal was Sie anderes verlautbaren oder erklären lassen. Recht ist Recht und gilt immer auch für Sie oder illegal einwandernde Migranten.

Bürger wirksam vor Migranten-Gewalt schützen
Genauso verhält es sich mit dem Gewaltmonopol des Staates: Der Staat hat genau so lange ein legitimes Recht, uns rechtstreuen Bürgern das Tragen einer Waffe zur Selbstverteidigung zu untersagen, wie er unsere körperliche Unversehrtheit (und übrigens auch unser Eigentum) glaubhaft und zeitnah zu schützen in der Lage ist. Konkret ist es also fortwährend und durchgängig die Aufgabe unserer Polizei, uns Bürger beim Besuch von Volksfesten vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, auf dem Heimweg drohenden Gruppenvergewaltigungen vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass wir in der Öffentlichkeit friedlich bis zur Trunkenheit Bier trinken können, statt uns für Messerattacken am Bahnhof zu wappnen.

Gruppenvergewaltigungen?
Spätestens beim Thema Gruppenvergewaltigung endet meinerseits jedes Verständnis für Gutmenschen. Zivilisierte Menschen mit Gehirn und Anstand werden niemals eine Öffentlichkeit akzeptieren, in der junge Männer in Gruppen herumlungern um Frauen Gewalt anzutun! Diese Frauen werden von Ausländern vergewaltigt, die vielfach rechtswidrig eingereist und ohne Asyl- und/oder Aufenthaltsrecht sind. Von ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerben! Das ist Staatsversagen!

Amtseid der Außenministerin Annalena Baerbock anlässlich ihrer Vereidigung am 8.12.2021. Wortlaut nach Vorgabe des Grundgesetzes. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ / Bildquelle: Bundesministerium des Inneren.

Und unsere Außenministerin Annalena Baerbock will solche TIERE nicht abschieben, weil sie im Heimatland ggfs. NICHT ins Gefängnis müssten? Weil sie ihnen dort kein rechtsstaatliches Strafverfahren zusichern kann? Weil sie sich zu fein ist, mit solchen Regierungen überhaupt Gespräche zu führen? Diese Argumentation ist nicht nur erbärmlich, sondern in ihrer Konsequenz auch abgrundtief frauenfeindlich. Frauen haben unseren Schutz verdient. Den des Staates kraft Verfassung, den anständiger Männer immer. Mit frauenfreundlicher Innenpolitik wäre deutschen Frauen jedenfalls mehr geholfen, als mit solch merkwürdigen Auswüchsen  „feministischer Außenpolitik“. Was bitte ist nur mit Nancy Faeser und Annalena Baerbock nicht in Ordnung, dass man ihnen das hier aufschreiben muss?

(Rechtl. Hinweis für die Mitleser: Die zutreffende Formulierung TIERE kann in diesem Fall nicht volksverhetzend sein, weil ich hier explizit kein Volk verletzte oder verhetze, sondern Sexualstraftäter jedweder Ethnie im Rahmen meiner Meinungsfreiheit als TIERE bezeichne.)

Kapitalismus zu Gunsten der Reichen und Etablierten
Was bei all dem viel zu kurz kommt, ist die fortschreitenden Entsolidarisierung der Regierenden mit den Ärmsten UND den tatsächlichen Leistungsträgern, bei gleichzeitiger Diskurshoheit staatsfinanzierter Eliten. Aber vielleicht ist Verschleierung auch der eigentliche Plan. Alles wäre viel komplexer als wir Doofen glauben, das Gegenteil ist der Fall. Ein paar Beispiele.

„Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“
Weil es niemand zur Kenntnis nehmen will, hier zunächst die Fakten. Das deutsche Sozialversicherungssystem ist eine Zwangs-Solidargemeinschaft für abhängig Beschäftigte. Von wem der Staat vermutet, dass er aus seiner Erwerbsarbeit selbst nicht genügend fürs Alter zur Seite bekommt, mithin 90% aller abhängig Beschäftigten, der wird der Pflichtversicherten-Gemeinschaft zugeschlagen. Fortan wird einem so Zugeteilten ein erheblicher Teil seines Arbeitseinkommens bereits vor Auszahlung als Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge abgezogen, die Summe muss vom Arbeitgeber als seinem Beitrag zudem verdoppelt werden. Summa: Die gesetzliche Sozialversicherung ist eine Solidargemeinschaft von Zwangsmitgliedern, genauer zwangsversicherten Beitragszahlern und ihren Arbeitgebern.

Völlig irritierend ist für diese Pflichtversicherten daher, warum alle Migranten eigentlich ausschließlich in „ihre“ Solidargemeinschaften migrieren. Nicht in die Krankenversicherung der Beamten, nicht in die private Altersvorsorge erfolgreicher Selbständiger, nicht in die Wohngebiete der Vermögenden, sondern allesamt in die Sozialversicherung und die Nachbarschaften der brav abhängig Beschäftigten. Über den alljährlichen notwendigen Zuschuss an „die Rentenkasse“ ereifert sich dann regelmäßig Christian Lindner zur Freude seiner vermögenden Klientel – und fordert fröhlich Kürzungen im Sozialen. Kommunale Brennpunktschulen lässt man gleichzeitig mit Verweis auf die „schwarze Null“ im Regen stehen. Verantwortungsloser geht es kaum.

Bürokratie / Überversorgung von Beamten
Mir persönlich ist egal, ob mir Neid vorgeworfen wird. Als Steuerbürger, und da bin ich gewiss nicht der Einzige, empfinde ich die vom Leistungsprinzip völlig entkoppelte Bevorzugung von Beamten, eigentlich unser aller Staatsdiener, beim Arzt, bei den Krankenversicherungsleistungen und natürlich bei der Altersvorsorge als nachgerade OBSZÖN! Ich wage für alle Anderen zu fragen: Warum sind eigentlich genaue die, deren Hauptaufgabe die öffentliche Daseinsvorsorge sein soll, von den realen, desaströsen Ergebnissen ihrer Arbeit freigestellt? Warum „skandalisiert“ FDP-Chef Lindner mit schöner Regelmäßigkeit den Zuschuss zur Rentenversicherung ohne je die Überversorgung von Lehrern, Postbeamten, Bürgermeistern, Landtagsabgeordneten oder Richtern zu beklagen? Vielleicht weil es die Richter sind, die die Notwendigkeit der Überversorgung der herrschenden Klassen in gleicher schöner Regelmäßigkeit bestätigen?

Satirische Bildmontage. Künstler: Martin Schuler

Wie gesagt, mir ist egal, ob mir Neid vorgeworfen wird. Ich bin nicht neidisch, ich bin einfach LINKS im besten Sinn. Und deswegen finde ich unser selbstverständliches Drei-Klassen-System, oben die mit Geld, in der Mitte die mit Pensionsansprüchen und drunter alle anderen einfach unerträglich ungerecht, unsolidarisch und undemokratisch!

Und ganz offensichtlich, das werdet ihr am Sonntagabend aus den Wahlergebnissen lesen können, bin ich nicht der Einzige mit dieser Meinung.

Donnerstag, 29.8.2024

Martin Schuler
Freier Publizist

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Mein Programm wider die AFD

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Lange habe ich geschwiegen.
Das was folgt muss einfach mal raus in die Welt.

Die Ampel-Regierung hat fertig

Die Ampel hat fertig, die Regierung Scholz ist am Ende. Mehr als den nächsten Bundeshaushalt kriegen die zusammen nicht mehr hin. Auch wenn, wie Spötter schreiben würden, die vielen bunten Nullen nicht an der schwarzen Null scheitern sollten: Spätestens die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, wo am 1.9.2024 gewählt wird, werden der Ampel den Rest geben.

Und das liegt keinesfalls an den vielen idiotischen Nazis hierzulande, die am Sonntag die AFD gewählt haben und es in Thüringen und Sachsen wieder tun werden, allerwertester Lars Klingbeil. Sondern an verblendeten Schönrednern wie Ihnen, die eine ständig steigende, mittlerweile volksparteigroße Zahl unzufriedener Wahlbürger seit Anbeginn der Ampel als „Nazis“ diffamiert – statt auf deren berechtigten Sorgen und Ängste mit angemessenem politischem Handeln zu reagieren.

Denn genau das, zum Wohle des eigenen Volkes, also all derer die schon länger hier sind, zu regieren, ist in Demokratien vornehmste Aufgabe der Regierung. Und eigentlich auch die einzige Rechtfertigung des Regierens an sich. Regieren statt diffamieren wäre daher ein Anfang.

Auch der andernorts vorgetragene Vorschlag meines geschätzten Kollegen Stephan Hemler, nun endlich die AFD zu verbieten, führt in die Irre. Die vielen unzufriedenen Einheimischen wären auch nach einem AFD Verbot noch unzufrieden, kein einziges politisches Problem wäre gelöst.

Hier mein persönliches Regierungsprogramm wider die AFD.

Mindestrente für Deutschländer

Redaktioneller Hinweis: Die ursprüngliche Zwischen-Überschrift „Mindestrente für Volksdeutsche“ wurde kritisiert, weil der Begriff völkisch kontaminiert sei. So es denn überhaupt einen sprachpolizeilich zulässigen Begriff für das von mir Gemeinte gäbe, wäre es „Bio-Deutsche“. Kurz dachte ich über „Volksdeutsch_innen“ nach, habe mich dann aber für die Verwendung des Begriffs „Deutschländer“ entschieden. Und das wiederum ist bitte nicht als Diffamierung aller Deutschen als Würstchen zu verstehen.

Vor allem Inflation sowie Energiekosten- und Mietpreisexplosion bringen viele Deutsche an den Rand der Armut. Die Not der vielen Armen ist real, sonst bedürfte es keiner Tafeln, sonst mäanderten keine verwahrlosten Rentnerinnen flaschensammelnd durch unsere Städte. Und die Abstiegsängste arbeitender Deutscher sind angesichts der jämmerlichen Wirtschaftspolitik dieser Regierung zumindest realistisch.

Mir schickt „die Regierung“, wie vielen Millionen anderen gesetzlich Sozialversicherten auch, alljährlich einen immergleich deprimierenden Rentenbescheid. Und ganz egal ob es noch zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahre bis zum Rentenbeginn hin sind, bekommt vermutlich die Hälfte der pflichtversicherten Empfänger dabei amtlich und alljährlich die scheinbar unvermeidliche Altersarmut unterhalb des Bürgergeldniveaus attestiert. Sorry, ich muss es so schreiben: Regierung, bist du eigentlich blöd?

Dabei wäre mit Einführung einer Grundrente für alle Deutschen ab 67, von sagen wir „populistisch“ 1400 EUR, und unabhängig einer „Lebensleistung“, zumindest für das ärmste Drittel der Deutschen ein Mindeststandard an sozialer Sicherheit im Alter gewährleistet.

Soziale Sicherheit statt fortwährender sozialer Verunsicherung – vermutlich ließe sich damit auch wieder Vertrauen in die Lösungskompetenz unserer Regierungen schaffen.

Und natürlich könnten wir uns das leisten. Immerhin leisten wir uns auch eine in der Höhe unverschämte, von jedweder Lebensleistung entkoppelten Alters- und Gesundheitsvorsorge für alle “höheren” Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes. Zudem würde vermutlich bereits ein halbes Prozent Finanztransaktionssteuer unser Rentensystem für alle Zeit stabilisieren.

Unkontrollierten Einwanderung & Gewalt stoppen

Das kunterbunte Weltbild unserer städtischen Eliten korrespondiert kaum noch mit dem Befinden der unsichtbaren Vielen irgendwo im Land, DAS VOR ALLEM zeigen die Wahlerfolge der AFD. Dass ausgerechnet die Jungwähler, die sicher die meiste Alltagserfahrung mit Migranten haben, die AFD präferieren und kaum noch die Grünen wählen, unterstreicht das nachdrücklich.

Und die unfassbare Zahl von 8.951 Messerangriffen mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung in 2023 stammt nicht von irgendwelchen rechten Hetzern, sondern vom Bundeskriminalamt. Wie jeder Rentenbescheid ist auch diese Zahl ausschließlich Attest totalen Regierungsversagens! 8.951 polizeilich gemeldete Messerangriffe sind 24 am Tag und mithin jede Stunde irgendwo in Deutschland eine schwere Gewalttat. Sorry, ich muss es schon wieder so schreiben: Regierung, bist du eigentlich blöd?

Hier hätte ich einen gleichermaßen pragmatischen wie populistischen Vorschlag der Gegenfinanzierung: Bis die Zahl der körperverletzenden Messerangriffe nicht wenigstens um 90% gesunken ist, werden alle bislang mit Geschwindigkeitskontrollen beschäftigten Polizeikräfte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit ausschließlich in den betroffenen sozialen Brennpunkten eingesetzt.

Klartext: Die nächste Regierung wird nicht nur die unkontrollierte Einwanderung stoppen müssen. JEDE Regierung, ganz egal welcher Konstellation, SCHULDET der Bevölkerung den Schutz vor gewalttätigen Übergriffen, egal ob durch Deutsche oder Migranten. Und eine effektive, ABSCHRECKENDE Strafverfolgung ebenfalls.

Und wenn ich schon kein Blatt vor den Mund nehme: Von muslimischen Intellektuellen wie meinen Freunden Majid, Talha oder Amro erwarte ich – endlich – auch ein klares, in ihre Community wirkendes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Werte- und Sozialordnung in Deutschland!

Dazugehören ohne anzukommen gibt es nicht!

Effektive Bekämpfung der Armut in Deutschland

Zur effektiven Bekämpfung der Armut in Deutschland fordere ich ein umgehendes Gehalts-Moratorium für alle Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und selbstredend aller Abgeordneten aller Parlamente. Gehalts- und Versorgungsleistungen sowie Abgeordnetenbezüge werden erst dann wieder erhöht, wenn die letzte deutsche Tafel ihr Angebot mangels Nachfrage eingestellt hat.

Sollte dieser Vorschlag keine Mehrheit im Bundestag finden, wird Alternativ die Mehrwertsteuer auf Waren des täglichen Bedarfs, inländisch produzierte Nahrungsmittel und alle Waren und Dienstleistungen gemeinnütziger Vereine und Gesellschaften abgeschafft.

Sozialer Wohnungsbau für Gemeinwohltäter

Nur sozialer, bezahlbarer Wohnungsbau in großem Stil, vor allem am Rand der Ballungsräume, massiv mitfinanziert von der öffentlichen Hand, wird die Konkurrenz zwischen an der Mindestlohngrenze arbeitenden Deutschen und bürgergeldbeziehenden Wettbewerbern am Wohnungsmarkt nachhaltig entspannen.

Wenn die Einzahler ins System keine Wohnungen mehr finden, weil die Nutznießer des Sozialstaates die „besseren“ Mieter zu sein scheinen, springt uns die Lösung doch ins Gesicht: Sozialer Wohnungsbau für Einheimische, Einzahler, Krankenschwestern, Müllwerker, Rentner und von mir aus auch für Polizisten. Sozialer Wohnungsbau für Gemeinwohltäter!

Rundfunkgebühren abschaffen

Unsere Demokratie braucht vermutlich öffentlich finanzierte „Rundfunkanstalten“. Das Fass will ich nicht aufmachen. Was sich mir nicht erschließt, ist die Finanzierung. Mit der Zwangsfinanzierung via Rundfunkbeitrag bringt der Staat Millionen widerwillige Zahler gegen die – daran wenigstens – unschuldigen öffentlich-rechtlichen Medien auf. Zahlen müssen sogar Menschen, die nachweislich nicht gucken. Und natürlich wiederholt sich diese Zumutung quartalsweise.  Sorry, ich muss es schon wieder so schreiben: Regierung, bist du eigentlich blöd?

Wäre ich Regierung, würde ich die Rundfunkgebühren abschaffen. Zugleich den öffentlich-rechtlichen Sendern einen heilsamen Schock zumuten und die Kosten bei 50% für alle Zeit einfrieren. Und den ganzen Spaß aus allgemeinen Steuermitteln tragen. Sofort hätte das ganze rechte Gehetze – zumindest an dieser Stelle – ein Ende.

Zuversicht ist – trotz allem – angebracht

Ich will den werten Leser nicht ohne ein wenig Zuversicht entlassen.  Zum einen habe ich ein paar m.E. probate Vorschläge vorgetragen.
Zum anderen ist mir als evangelischem Alemannen eine gewisse „zuversichtliche Radikalität“ in den Gencode geschrieben.

Als ich als sehr junger Mann vor bald 40 Jahren durch Irland trampte, war Irland ein fundamental gespaltenes Land. Armut, Einfachheit und Trostlosigkeit überall auf dem Land. In Belfast brannte am 1. August der Oberst Gerichtshof nach einem Attentat der IRA. Über den Arbeitervierteln im Norden standen Tag und Nacht Militärhubschrauber am Himmel. Und am Boden malträtierten bettelarme aufgebrachte Katholiken gleichermaßen bettelarme aufgebrachte Protestanten mit brennenden Flaschen über eine euphemistisch „peace wall“ genannte Mauer hinweg – bis endlich die britischen Besatzer einschritten. Inmitten all dieses Irrsinns erschien es völlig unrealistisch, dass diese Menschen jemals wieder friedlich zueinander finden könnten.

Heute ist Irland ein weithin friedliches, geeintes Land.
Eine ganz andere , bessere Welt bleibt möglich, auch in Deutschland.

Anständig, zum Wohle der Einheimischen regieren, wäre ein Anfang.

Martin Schuler, freier Publizist

allgemein, kultur

Mozart in Hasselbach

duo-vimaris-2016Unserem bescheidenen Hasselbacher Dorfkirchlein wurde,  ja man muss es so schreiben, letzten Samstag die Ehre zuteil,  das Thüringer DUO VIMARIS (Foto) zu Gast zu haben.  An der restaurierten Hasselbacher Kirchenorgel  demonstrierte der Thüringer Universitätsorganist  Wieland Meinhold auf Einladung der evangelischen Kirchengemeinde, welche Klangmajestät ein großer Musiker auch dem kleinsten Instrument zu entlocken vermag.  Auch nicht der typische Bach, „für einen Thüringer Organisten das tägliche Brot“, stand auf dem Programm, sondern selten gehörte Mozart-Variationen. Vollends zum angekündigten „Konzert bei den Engeln“ wurde der Abend durch Sopranistin Mirjam Meinhold, deren Gesang schlicht zum Niederknien schön war. Vermutlich war seit Jahrzehnten kein solcher Wohlklang in Hasselbach zu hören. Herzlichen Dank an Mirjam und Wieland Meinhold für das wunderbare Konzert.

allgemein, meinung

Wir müssen die Freiwilligkeit gegen die Hauptamtlichkeit verteidigen

mas-09-2016sw_0130Kommentar zum Freiwilligentag 2016
– von Martin Schuler –

Nach wie vor unterliegen die Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis einem Spardiktat oder sind gar über einen „Rettungsschirmvertrag“ zum radikalen Rückzug aus allen sogenannten freiwilligen Leistungen gezwungen.  Weniger Verwaltung, weniger Aufgaben, weniger Verschwendung, weniger Schulden, weniger Steuern – die Grundidee dieser  neoliberalen Politbürokraten-Logik scheint zunächst plausibel und verfängt sogar bei den Wählern – zumindest bis sie bemerken, was das für ihren Alltag bedeutet. Denn in der Praxis schleicht sich die öffentliche Hand vielerorts schlicht aus ihrer Verantwortung für das gesamte nicht gesetzlich geregelte Gemeinweisen!  Zieht sich zurück auf die Kernaufgaben hoheitlicher Ordnungsverwaltung und eine lokale Mannschaft hauptamtlicher Vollstrecker. Die zurückgelassenen Aufgaben, so ist es jetzt von Politikern, Landräten und Bürgermeistern oft zu hören, sollen künftig Ehrenamtliche und Freiwillige leisten.  Gerade zum kreisweiten Freiwilligentag sollte es erlaubt sein, den Herren einmal nachdrücklich und fundiert die Leviten zu lesen.

Betrachten wir zunächst die Begriffe. Freiwillige Leistungen im Sinne der öffentlichen Haushaltslogik sind all die Dinge, zu denen nicht irgendeine „öffentliche Hand“ kraft eines Gesetzes zu irgendeiner Art von Leistung (Finanzierung, Erstellung, Unterhaltung, Sicherung, Personal …) verpflichtet ist. Und da nun mal nirgends dezidiert in einem Gesetz steht, dass z.B. Schwimmbäder Pflicht sind, auch wenn es Konsens ist, dass bitte alle Kinder Schwimmen lernen sollen, erscheint ein Schwimmbad heute nicht mehr als selbstverständlich notwendige städtische Einrichtung – sondern als kostenträchtiges Überbleibsel einer verschwenderischen Vorgängergeneration. Für Schwimmbäder ist kein Platz mehr in den ordnungsgemäß ausgeräumten öffentlichen Haushalten.  Bürokraten mögen das Konsolidierung nennen, für mich ist das Verwaltungsversagen.

Ehrenamtlichkeit ist auch so ein Begriff. Im engeren Sinne versteht man darunter Freiwillige, die unbezahlt öffentliche Ämter und Funktionen innehaben. Klassisch Ehrenamtliche begegnen uns als Stadtverordnete, Vereinsvorsitzende und Übungsleiter, aber auch ehrenamtliche Rettungshelfer und Schöffen leisten bereits jetzt unverzichtbare, die hauptamtliche Staatlichkeit notwendig ergänzende Arbeit. Im Begriffe Ehrenamt kommen also Amt, sprich öffentliche Funktion, und Ehre, sprich unbezahlte freiwillige Arbeit zu Gunsten des Gemeinwesens, zusammen. Zudem werden Ehrenamtliche nicht im klassischen Sinn bezahlt, ihnen wird lediglich der Aufwand entschädigt. Mit etwas Verstand wird man von diesen längst engagierten Mitbürgern kaum noch mehr freiwillige Arbeit erwarten dürfen. Interessanterweise hat sich der Sprachgebrauch des Adjektivs merkwürdig verschoben: Von ehrenamtlicher Arbeit spricht man heute gemeinhin schon, wenn die Leistung für das Gemeinwesen nicht bezahlt wird bzw. sie den öffentlichen Haushalt nicht belastet.

Insofern sollen also, nimmt man Politiker, Landräte und Bürgermeister beim Wort, bislang unbekannte Freiwillige künftig bitte kostenlos jene Arbeit leisten, aus denen sich die öffentliche Hand zurückgezogen hat. In der Konsequenz führt das zu Zwangsfreiwilligkeit – einem Wort das es im Deutschen nicht einmal gibt. Wären es nicht unsere Spiel- und Bolzplätze, Grillhütten, Vereinsheime, Rasenflächen und Friedhöfe, wäre es nicht unser Gemeinwesen, für das unsere hochbezahlten hauptamtlichen Politbürokraten zeitgeistbeflissen die Verantwortung verweigern, wir würden aus Trotz alles vergammeln lassen! Mähen wir unsere Sportplätze eben selbst. Wie lange wir uns diese dreiste Kombination aus Leistungsverweigerung und Zwangsfreiwilligkeit gefallen lassen, ist eine ganze andere Frage. Es scheint an der Zeit, die Freiwilligkeit gegen die Hauptamtlichkeit verteidigen zu müssen.

allgemein, meinung

ZEITUNGSAUSTRÄGER SIND LEISTUNGSTRÄGER!

Mittelwertig verdient ein Zeitungszusteller 2015 rund 1.000 EUR weniger als ihm zustünde, würde auch für ihn oder sie der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR gelten.
Mittelwertig verdient ein Zeitungszusteller 2015 rund 1.000 EUR weniger als ihm zustünde, wenn auch für ihn oder sie der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR bereits gelten würde. Foto: verdi

Zeitungsausträger gehören meines Erachtens zu den Leistungsträger eines Zeitungsverlages. Trügen sie nicht bei Wind und Wetter frühmorgens die druckfrische Zeitung zuverlässig bis an den Briefkasten, würde heutzutage kein Mensch mehr eine Tageszeitung abonnieren – völlig egal was drinsteht. Ich weiß ganz genau wovon ich spreche, meine Mutter hat über vierzig Jahre die Badische Zeitung ausgetragen.

Trotzdem ist es der Verlegerlobby in der Diskussion um den Mindestlohn gelungen, ausgerechnet für diese Berufsgruppe eine nachteilige Ausnahmeregelung durchzusetzen. Statt einem Mindestlohn von 8,50 EUR erhalten auch erwachsene Zeitungszusteller (und Austräger von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt) bis Ende 2015 lediglich 6,38 EUR (75% von 8,50 EUR) und 2016 nur 7,23 (85% von 8,50 EUR). Erst ab 2017 erhalten Zeitungszusteller den für fast alle anderen Branchen bereits für 2015 gültigen gesetzlichen Mindestlohn. Sollte bis dahin die Mindestlohnkommission den Mindestlohn allerdings bereits erhöht haben, wird diese Erhöhung für Zeitungszusteller wiederum erst 2018 wirksam. Konkret bedeutet das, dass Zeitungszusteller mindestens weitere zwei Jahre unterhalb des gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden. Meiner Meinung nach ist das eine bodenlose Sauerei!

Faktisch steht euer Tageszeitungsausträger sechs Mal in der Woche um 4 Uhr für euch auf, schwingt sich gegen 4.30 Uhr bei jedem Sauwetter auf sein Fahrrad (oder nutzt auf eigene Kosten seinen PKW), fährt zum Distributionspunkt, lädt seine Zeitungspakete (und wenn er Pech hat noch ein paar Bündel nicht eingeschossene Beilagen) ein und macht sich schwer beladen auf in sein Verteilgebiet. Wir dürfen annehmen, dass seine oder ihre Arbeitszeit trotzdem erst beginnt, wenn er den ersten Briefkasten erreicht hat. Zwischen 4.45 – 6.15 Uhr steckte er oder sie – je nach Gebiet und Abodichte – zwischen 60 – 180 Zeitungen in Briefkästen und Zeitungsrollen. Im Winter ist der Zeitungsausträger zudem die ärmste Sau, er oder sie ist fast immer vor dem ersten Streudienst unterwegs.

Rechnen wir mal gegen was er oder sie aktuell dafür bekommt: 26 Tage x 1,5 Stunden x 6,38 EUR = 248,82 EUR! Das sind mittelwertig 9,57 EUR pro Einsatz. Für um 4.00 Uhr für uns aufstehen und um 6.30 Uhr wieder heimkommen. Gälte der Mindestlohn bereits , wären es übrigens auch nur 12,75 EUR – und ich gehe jede Wette ein, dass dafür kaum einer von uns auch nur um 4.00 Uhr aufstehen will.

Auf diese Weise spart der Verlag, bzw. meist dessen längst ausgegliederte Vertriebseinheit, dieses Jahr pro Monat und Austräger 82,68 EUR ein, was sich über das Jahr mithin auf fast 1.000 EUR pro Austräger summiert.

Oder, um es konkret zu sagen: Jeder Zeitungsausträger wird dieses Jahr von seinem Arbeitgeber um fast 1.000 EUR beschissen. Einfach weil ein paar Dutzend Tageszeitungsverleger für Politiker so viel wichtiger sind, als Hundertausende von anständigen Menschen, deren Wecker morgen früh wieder um 4.00 Uhr für uns klingelt.

DAS mußte ich jetzt auf jeden Fall mal loswerden.

Effektiv gegen das schlechte Gewissen hilft derzeit nur ein gelegentlicher Zehner Trinkgeld. Meine Mutter hat sich über solche Zeichen persönlicher Wertschätzung immer besonders gefreut.

allgemein, meinung

ExtraTip – 860 Gramm pure Wirtschaftsförderung!

ExtraTIP Kassel -860 Gramm nichts als Wirtschaftsförderung!
ExtraTIP Kassel – 860 Gramm pure Wirtschaftsförderung!

Heute habe ich dem – zugegeben nettesten – Anzeigenverkäufer unserer Raumschaft doch tatsächlich vorgeworfen, dank seiner Verlagsgruppe sei das journalistische Niveau, auf dem über unsere schöne Gegend berichtet wird, mittlerweile auf das Kasachstans gesunken. Das war natürlich unfair – Mediaberater haben denkbar wenig Einfluss auf die Redaktionen und noch weniger auf die publizistische Ausrichtung ihres Verlages. Zudem ist es doch gerade dieser Verlagsgruppe zu danken, dass es überhaupt noch bezahlte Journalisten und Fotografen in – und Berichterstattung aus – Nordhessen gibt. Wie es in Kasachstan aussieht, ob es da nur Tageszeitungen oder bereits Anzeigenblätter gibt, weiß ohnehin kein Mensch. Also: Asche auf mein Haupt!

Als öffentliche Bußübung sozusagen, greife ich mir zur Widerlegung meiner dummen Behauptung also ein regionales Leitmedium, das in Kassel erscheinende Anzeigenblatt „ExtraTIP“.  Nicht irgendeine Ausgabe meiner Wahl, nein, der Fairness halber einfach die Ausgabe vom letzten Sonntag: Ein stolzes, 860 Gramm schweres Konvolut, gewichtiger als Frank Schätzings Schwarm, wurde mir da wieder (wie jeden Sonntag) geschenkt und unaufgefordert kostenlos in meine Zeitungsrolle expediert. Gewichtsmäßig, diese Spitze sei erlaubt, nehmen wir es hier in Nordhessen locker mit einem Hungerhaken wie z.B. dem Münchner Merkur auf.

Diese Woche stehen gleich 22 regionale Unternehmen in der besonderen Gunst des Verlages.
Diese Woche stehen gleich 22 regionale Unternehmen in der besonderen Gunst des Verlages.

Das Hauptgewicht des „ExtraTIP“, das zeigt meine Küchenwaage, liegt mit 88% des Gesamtgewichts definitiv im Bereich der lokalen Wirtschaftsförderung.  Diese Woche stehen gleich 22 regionale Unternehmen in der besonderen Gunst des Verlages. Ihre Offerten, benutzerfreundlich in den Innenteil eingelegt, sind aktuell, bunt und von höchster Papierqualität. 750 Gramm Wirtschaftsförderung auf weit über 500 Seiten! Gratis und zuverlässig jeden Sonntag zu mir an den Waldrand getragen. Ich bin schwer beeindruckt.

Schon dieser quantitative Befund straft mich Lügen:  Mir ist kein anderer Verlag bekannt, der sich so überaus vortrefflich, nachwiegbar und alternativlos zum Wohle der regionalen Wirtschaft positioniert hat. Vermutlich hat in ganz Kasachstan kein vergleichbares Verlagshaus je zu solcher Vollendung gefunden, dass es – wie bei uns in Nordhessen – schlicht keiner Wettbewerbsjournaille mehr bedarf.

Aufgeregt greife ich nun zu den Mantelseiten meines ExtraTip, dort wo man als Leser üblicherweise Redaktion vermutet. Die vortreffliche Titelgeschichte über einen rollenden Bioladen – mit einem lustigen Farbfoto illustriert – bringt die wichtigste Geschichte der Woche auf die Länge einer SMS. Grandios! Entlang weiterer der Wirtschaftsförderung gewidmeten Flächen gleitet mein Blick in den Innenteil.

Überhaupt zur Interpretation dessen anzuheben, was sich auf der nunmehr vor mir ausgebreiteten Doppelseite darbietet, erscheint reichlich anmaßend. Fehlte nicht ausgerechnet in dieser Ausgabe der gewohnte, jederzeit weltkluge „Briefwechsel“ von Chefredakteur Rainer Hahne, Nordhessens einzigem journalistischen Schwergewicht, hätte allein diese Doppelseite einen ganzen Reigen medienwissenschaftlicher Dissertationen verdient!

Auf der linken Zwei findet sich, trefflich getarnt hinter der Überschrift Meinung/Lokales, nicht weniger als die Essenz eines erwachsenen Feuilleton: Horoskop, Weltanschauliches („Treu oder angepasst?“), Weltbewegendes („Hofbesitzer baute „Gras“ an“), oft wunderbar unauffällig vermischt mit anbiedernder Gefälligkeitsredaktion. Unwillkürlich fragt man sich angesichts dieser Pracht, wofür die Intellektuellentruppe von der F.A.S. eigentlich jeden Sonntag eine fußballfeldgroße Fläche braucht. Doch ich will nicht länger schwelgen, zurück zu den Fakten.

Der heimliche Höhepunkt meines Sonntags ist die dritte Seite. Denn für uns Nordhessen erübrigen sich auch Gala und Country Living – wir haben Seite 3 in unserem ExtraTip! Unter der Überschrift „Nordhessen privat“ findet sich hier alles, was in Kassel in den letzten 10 Tagen von öffentlichem Interesse sein wollte. Diese Dritte ist gleich in mehrfacher Hinsicht ein verlegerisches Bravourstück! Einerseits enthält man sich jeder Wertung: Zum Nordhessen-Promi wird, wer auf einer Veranstaltung in Kassel zwischen Regionalmanager Holger Schach und einen der ExtraTip-Fotografen um Harry Soremski gerät und nicht schnell genug aus dem Motiv springt. Oder sich – mit einer der heute üblichen lässigen Handbewegungen – offensiv hineindrängt. Konfliktträchtiges, Meinung überhaupt, wird hier verständlicherweise gemieden. Zugleich ist dieser visuelle Journalismus eine Paradebeispiel für Effizienz. Fotografiert man oft genug auch alle wichtigen Politiker, erspart man sich viele lästige Vor-Ort-Termine, das öde Geschreibe über das ganze Gerede und all die widerständigen Inhalte auf die sowieso keiner Lust hat. Chapeau!

Da mir beim dem ganzen Schreiben und Wiegen nun ohnehin mehrere Ausgaben vollends durcheinander geraten sind, sei versichert, dass man sich ab Seite 4 wieder dem überbordenden Mitteilungsbedürfnis der regionalen Ökonomie beugt. Und, um nicht meinerseits in den Verdacht der Lohnschreiberei zu geraten: Überschlägig, das kann man dem Verlag natürlich zum Vorwurf machen, werden immer noch mindestens 5% der bedruckten Fläche redaktionell ver(sch)wendet, scheinbar ohne den geringsten Beitrag zur Wertschöpfung zu leisten. Hier, lieber ET-Geschäftsführer Daniel Schöningh, verbergen sich gewiss noch ungehobene Erträge.

Abspann: Manchmal muss man den Dingen mit der geeigneten Waage begegnen, statt sich in vertrauten Vorurteilen zu bestätigen. Gelegentlich wird dann noch viel deutlicher wie wortsinnig verrückt die Verhältnisse sind bzw. geworden sind. Trotzdem weiß man nicht immer genau, was nun Realität und was Satire ist. In diesem Sinne verbeugt sich dieser Text ausdrücklich vor Rüdiger Kreissl (gest. 2005, „Alle tippen für Ippen“) und Jan Böhmermann (für die wunderbare Verwirrung um das Stinkefinger-Video). Rainer Hahne, Nordhessens vitalster Lautsprecher, bekommt, versprochen, an anderer Stelle sein Fett weg.

allgemein, windkraft

WINDERNERGIE FÜR NORD- UND OSTHESSEN

Bildausschnitt aus dem "Avifauna-Konzept zum Teilregionalplan Energie Nordhessen".
Bildausschnitt aus dem „Avifauna-Konzept zum Teilregionalplan Energie Nordhessen“.

Windernergiekonzepts für Nord- und Mittelhessen
Mit der gestrigen 2. Offenlegung des von der Regionalversammlung Nordhessen gebilligten Windernergiekonzepts für Nord- und Mittelhessen kommt der Planungsprozess um konkrete Windkraftstandorte in der Region in die entscheidende Phase. An zehn früheren Standorten wurden die Windkraft-Flächen reduziert.
Vom 16.03. – 29.05.2015 liegt die offiziell „Avifauna-Konzept zum Teilregionalplan Energie Nordhessen“ benannte Plangrundlage zur öffentlichen Einsichtnahme im Regierungspräsidium aus. Natürlich kann man die Unterlagen auch bequem online einsehen.

Regionalplanung und Bürgerbeteiligung
Während dieser über das Planungsrecht vorgeschriebenen Offenlegung sollen Betroffene und Interessierte Einblick in die Planung nehmen und Einwände vortragen können. Insofern dient eine solche Offenlegung der Planungstransparenz und implizit auch der demokratischen Bürgerbeteiligung. Bürger, z.B. betroffene Anwohner, aber auch Interessenverbände, z.B.Umwelt- und Naturschutzorganisationen, haben jetzt Gelegenheit, ihre Einwände im Lichte der aktuellen Planung vorzutragen. Üblichwerweise sichten, sortieren und vorbewerten die Fachbehörden nach der Offenlegung die vorgetragenen Hinweise und Einwände und tragen sie wiederum der Regionalversammlung vor. Vielleicht wird der Plan im Detail sogar noch einmal geändert. Aber am Ende, so ist demokratische Planung vom Gesetzgeber vorgesehen, wird die Regionalversammlung das Windenergiekonzept  – trotz teilweise gar virtuos vorgetragener Einwände – mehrheitlich verabschieden (bürokratisch: „den Plan feststellen“). Und ihn damit zur Rechts- und Planungsgrundlage künftiger Windkraftanlagen und Windräder erheben. Erst dann können Windkraft-Initiativen und Unternehmen auf verlässlicher Grundlage investieren.

Planung als demokratischer Prozeß
Diese Eigenart administrativer Planung ist sowohl für Befürworter (die Windräder bauen bzw. unterstützen) wie Windkraft-Gegner frustrierend. Die einen warten auf den Start lange vorbereiteter Projekte. Die anderen erwarten, wie jetzt die Windraftgegner von Vernunftkraft, dass man die gesamte Planung als politischen Irrweg erkennen möge. Obschon demokratische Prozesse eigentlich keine Verlierer kennen, erscheint es den „Unterlegenen“ nicht selten als bräche die Macht die Vernunft.

Windkraftgegner und „Vernunftkraft“
Wie als Beweis dieser These scharen sich hessische Windkraftgegner derzeit hinter der Überschrift „Vernunftkraft“ in einem Bündnis hessischer Bürgerinitiativen. Sie zeichnen auf ihrer Webseite eine „Chronologie der Zerstörung einer Naturlandschaft“, erwirken als Vogelschützer Rodungsverbote gegen Windkraft-Firmen und organisieren hessenweit Demonstrationen „für vernünftige Energiepolitik“. Fröhlich paktiert man bei „Vernunftkraft“ mit abgehalfterte FDP-Politikern und bezahlten Industrie-Lobbyisten und Erderwärmungsleugnern wie Dieter Ameling. Willkommen scheint jeder, der sich hinter dem Postulat „die Energiewende ist ein politischer Irrweg, also ist es jedes Windrad auch“ einordnet.

Anmaßendes Wutbürgertum
Ich halte dieses Denken für anmaßend, falsch und undemokratisch! Anmaßend schon deshalb, weil niemand die Vernunft für sich gepachtet hat. Falsch, weil man implizit allen Andersdenkenden (Winkraftbefürwortern wie demokratisch legitimierten Planern und Entscheidern) Vernunft und Kompetenz abspricht. Und undemokratisch, weil man sich im Wissen höherer Vernunft weder dem politischen Mehrheitswillen (Energiewende) noch seiner Konkretiserung (Windräder) beugen will.

Detailliere Einsicht in das Windenergiekonzept finden Interessierte auf der Webseite des RP
http://www.rp-kassel.hessen.de

Die Position hessischer Windkraftgegner finden Sie hier
http://www.vernunftkraft-hessen.de/

allgemein, autobahn a44

Autobahn A44 – eine kleine deutsche Geschichte

masDie Geschichte „unserer“ Autobahn, also jenes Teilstücks zwischen Kassel und Eisenach,  das uns als Anwohner zuerst interessiert, reicht – für den Verfasser unerwartet – weit in die deutsche Geschichte zurück.  Tatsächlich gibt es keine Alternative, als sie in diesem Kontext zu erzählen, mit Bezug zu Geschichte und Politik unseres Landes und dessen Folgen für unseren Landstrich im Herzen Deutschlands.  Sonst kann sie nicht verstanden werden.

Eschwege ist gewiss nicht Schilda, und der Werra-Meißner-Kreis lag vor der deutschen Einheit tatsächlich im Westen – auch wenn das der eine oder andere unbedarfte Besucher im Jahr 2015 kaum glauben mag. Trotzdem ist hier manches anders als anderswo – und das hat tatsächlich viel mehr mit Deutschland zu tun als man zunächst denkt. Denn die meisten Dinge, die unsere Raumschaft nachhaltig verändert haben, wurden und werden schon immer ohne unser Zutun andernorts entschieden.

Ein typisches Beispiel ist die Medienlandschaft:  Nach der Übernahme der zweitgrößten hessischen Tageszeitung HNA 2002, der Übernahmen des  ExtraTip (Kassel) und des MB Media Verlages (Witzenhausen),  wurden nordhessische Tageszeitungen und Anzeigenblätter konsequent in die Verwertungslogik der Ippen-Gruppe eingereiht.  Auch die Inhalte der Werra-Rundschau (Eschwege) und der Hersfelder Zeitung werden heute von der Ippen Digital GmbH & Co. KG in München verantwortet. Die meisten Printprodukte der Region sind heute aber auch kaum mehr als ein Feigenblatt für die um ein vielfaches umfangreichere Beilagenwerbung. Kritische Redaktion ist in diesem System die Ausnahme, Region und Raumschaft  sind lediglich vertriebliche Organisationseinheiten, regionale Verbundenheit oft nicht mehr als eine geschickte Simulation.

Wie dem auch sei. Derzeit entsteht unsere subjektive Geschichte der A44 durch unseren Landkreis als „work in progress“.   Wer Lust dazu hat, kann uns bei der Arbeit beobachten. Auch Fotos, Tipps, Hilfe und Kommentare sind willkommen.

>>> AUTOBAHN A44

allgemein, meinung

Ungeschminkte Meinung aus dem Werra-Meißner-Kreis

masLiebe Leserinnen und Leser,

dieser Blog ist kein Organ des Werra-Meißner-Kreises (kurz: WMK), weder der Kreisverwaltung noch der Kreisstadt Eschwege. Das Gegenteil ist Programm: Im besten Wortsinne respektlose Meinung zu dem was hier im WMK ist, entsteht, sein könnte oder versäumt wird. Freie Meinung jenseits der öffentlichen Verlautbarungen, der Blättchen und sogenannten Tageszeitungen.

Themen und Ideen haben wir reichlich, sonst bedüfte es ja keines eigenen Blogs. Nachgerade zwingend sind die Themen NATUR, Autobahn A44 und BIER. Ganz einfach: Wir leben hier mitten im Ersten und reden beim Dritten über das Zweite. Politisch wird man zudem an den Themen Windkraft und Modernisierung/Digitalisierung kaum vorbei kommen.

Wir ist zunächst ein überschaubarer Kreis dreister Lokalpatrioten. Damit wir nicht mit rechten Schwachköpfen verwechselt werden, verzichten wir bewußt auf den Namen „Patriotische Einheimische für den Werra-Meißner-Kreis“, obschon das mit PEFDWMK ein schönes Kürzel gegeben hätte. Auch von Demonstrationen sehen wir einstweilen ab, dafür ist es hier um den Hohen Meißner herum ohnehin die meiste Zeit des Jahres zu kalt. Wir setzten vielmehr auf die Kraft der Worte und Bilder – und die Reichweite moderner Kommunikation. Dabei werden wir uns und unsere Anliegen so ernst nehmen wie nötig – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wir sind politisch nicht festgelegt. Was uns eint, ist lediglich die Gewissheit, dass hier (wie fast überall anders auch) nichts besser wird, wenn es einfach so seinen „geregelten sozialistischen Gang“ geht.

Wir freuen uns auf Ihre, auf Eure Rückmeldung, auf Meinung, jeden Zuspruch – und werden sicher auch den einen oder anderen Widerspruch verkraften.