Lange habe ich geschwiegen.
Das was folgt muss einfach mal raus in die Welt.

Die Ampel-Regierung hat fertig

Die Ampel hat fertig, die Regierung Scholz ist am Ende. Mehr als den nächsten Bundeshaushalt kriegen die zusammen nicht mehr hin. Auch wenn, wie Spötter schreiben würden, die vielen bunten Nullen nicht an der schwarzen Null scheitern sollten: Spätestens die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, wo am 1.9.2024 gewählt wird, werden der Ampel den Rest geben.

Und das liegt keinesfalls an den vielen idiotischen Nazis hierzulande, die am Sonntag die AFD gewählt haben und es in Thüringen und Sachsen wieder tun werden, allerwertester Lars Klingbeil. Sondern an verblendeten Schönrednern wie Ihnen, die eine ständig steigende, mittlerweile volksparteigroße Zahl unzufriedener Wahlbürger seit Anbeginn der Ampel als „Nazis“ diffamiert – statt auf deren berechtigten Sorgen und Ängste mit angemessenem politischem Handeln zu reagieren.

Denn genau das, zum Wohle des eigenen Volkes, also all derer die schon länger hier sind, zu regieren, ist in Demokratien vornehmste Aufgabe der Regierung. Und eigentlich auch die einzige Rechtfertigung des Regierens an sich. Regieren statt diffamieren wäre daher ein Anfang.

Auch der andernorts vorgetragene Vorschlag meines geschätzten Kollegen Stephan Hemler, nun endlich die AFD zu verbieten, führt in die Irre. Die vielen unzufriedenen Einheimischen wären auch nach einem AFD Verbot noch unzufrieden, kein einziges politisches Problem wäre gelöst.

Hier mein persönliches Regierungsprogramm wider die AFD.

Mindestrente für Deutschländer

Redaktioneller Hinweis: Die ursprüngliche Zwischen-Überschrift „Mindestrente für Volksdeutsche“ wurde kritisiert, weil der Begriff völkisch kontaminiert sei. So es denn überhaupt einen sprachpolizeilich zulässigen Begriff für das von mir Gemeinte gäbe, wäre es „Bio-Deutsche“. Kurz dachte ich über „Volksdeutsch_innen“ nach, habe mich dann aber für die Verwendung des Begriffs „Deutschländer“ entschieden. Und das wiederum ist bitte nicht als Diffamierung aller Deutschen als Würstchen zu verstehen.

Vor allem Inflation sowie Energiekosten- und Mietpreisexplosion bringen viele Deutsche an den Rand der Armut. Die Not der vielen Armen ist real, sonst bedürfte es keiner Tafeln, sonst mäanderten keine verwahrlosten Rentnerinnen flaschensammelnd durch unsere Städte. Und die Abstiegsängste arbeitender Deutscher sind angesichts der jämmerlichen Wirtschaftspolitik dieser Regierung zumindest realistisch.

Mir schickt „die Regierung“, wie vielen Millionen anderen gesetzlich Sozialversicherten auch, alljährlich einen immergleich deprimierenden Rentenbescheid. Und ganz egal ob es noch zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahre bis zum Rentenbeginn hin sind, bekommt vermutlich die Hälfte der pflichtversicherten Empfänger dabei amtlich und alljährlich die scheinbar unvermeidliche Altersarmut unterhalb des Bürgergeldniveaus attestiert. Sorry, ich muss es so schreiben: Regierung, bist du eigentlich blöd?

Dabei wäre mit Einführung einer Grundrente für alle Deutschen ab 67, von sagen wir „populistisch“ 1400 EUR, und unabhängig einer „Lebensleistung“, zumindest für das ärmste Drittel der Deutschen ein Mindeststandard an sozialer Sicherheit im Alter gewährleistet.

Soziale Sicherheit statt fortwährender sozialer Verunsicherung – vermutlich ließe sich damit auch wieder Vertrauen in die Lösungskompetenz unserer Regierungen schaffen.

Und natürlich könnten wir uns das leisten. Immerhin leisten wir uns auch eine in der Höhe unverschämte, von jedweder Lebensleistung entkoppelten Alters- und Gesundheitsvorsorge für alle “höheren” Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes. Zudem würde vermutlich bereits ein halbes Prozent Finanztransaktionssteuer unser Rentensystem für alle Zeit stabilisieren.

Unkontrollierten Einwanderung & Gewalt stoppen

Das kunterbunte Weltbild unserer städtischen Eliten korrespondiert kaum noch mit dem Befinden der unsichtbaren Vielen irgendwo im Land, DAS VOR ALLEM zeigen die Wahlerfolge der AFD. Dass ausgerechnet die Jungwähler, die sicher die meiste Alltagserfahrung mit Migranten haben, die AFD präferieren und kaum noch die Grünen wählen, unterstreicht das nachdrücklich.

Und die unfassbare Zahl von 8.951 Messerangriffen mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung in 2023 stammt nicht von irgendwelchen rechten Hetzern, sondern vom Bundeskriminalamt. Wie jeder Rentenbescheid ist auch diese Zahl ausschließlich Attest totalen Regierungsversagens! 8.951 polizeilich gemeldete Messerangriffe sind 24 am Tag und mithin jede Stunde irgendwo in Deutschland eine schwere Gewalttat. Sorry, ich muss es schon wieder so schreiben: Regierung, bist du eigentlich blöd?

Hier hätte ich einen gleichermaßen pragmatischen wie populistischen Vorschlag der Gegenfinanzierung: Bis die Zahl der körperverletzenden Messerangriffe nicht wenigstens um 90% gesunken ist, werden alle bislang mit Geschwindigkeitskontrollen beschäftigten Polizeikräfte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit ausschließlich in den betroffenen sozialen Brennpunkten eingesetzt.

Klartext: Die nächste Regierung wird nicht nur die unkontrollierte Einwanderung stoppen müssen. JEDE Regierung, ganz egal welcher Konstellation, SCHULDET der Bevölkerung den Schutz vor gewalttätigen Übergriffen, egal ob durch Deutsche oder Migranten. Und eine effektive, ABSCHRECKENDE Strafverfolgung ebenfalls.

Und wenn ich schon kein Blatt vor den Mund nehme: Von muslimischen Intellektuellen wie meinen Freunden Majid, Talha oder Amro erwarte ich – endlich – auch ein klares, in ihre Community wirkendes Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Werte- und Sozialordnung in Deutschland!

Dazugehören ohne anzukommen gibt es nicht!

Effektive Bekämpfung der Armut in Deutschland

Zur effektiven Bekämpfung der Armut in Deutschland fordere ich ein umgehendes Gehalts-Moratorium für alle Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes und selbstredend aller Abgeordneten aller Parlamente. Gehalts- und Versorgungsleistungen sowie Abgeordnetenbezüge werden erst dann wieder erhöht, wenn die letzte deutsche Tafel ihr Angebot mangels Nachfrage eingestellt hat.

Sollte dieser Vorschlag keine Mehrheit im Bundestag finden, wird Alternativ die Mehrwertsteuer auf Waren des täglichen Bedarfs, inländisch produzierte Nahrungsmittel und alle Waren und Dienstleistungen gemeinnütziger Vereine und Gesellschaften abgeschafft.

Sozialer Wohnungsbau für Gemeinwohltäter

Nur sozialer, bezahlbarer Wohnungsbau in großem Stil, vor allem am Rand der Ballungsräume, massiv mitfinanziert von der öffentlichen Hand, wird die Konkurrenz zwischen an der Mindestlohngrenze arbeitenden Deutschen und bürgergeldbeziehenden Wettbewerbern am Wohnungsmarkt nachhaltig entspannen.

Wenn die Einzahler ins System keine Wohnungen mehr finden, weil die Nutznießer des Sozialstaates die „besseren“ Mieter zu sein scheinen, springt uns die Lösung doch ins Gesicht: Sozialer Wohnungsbau für Einheimische, Einzahler, Krankenschwestern, Müllwerker, Rentner und von mir aus auch für Polizisten. Sozialer Wohnungsbau für Gemeinwohltäter!

Rundfunkgebühren abschaffen

Unsere Demokratie braucht vermutlich öffentlich finanzierte „Rundfunkanstalten“. Das Fass will ich nicht aufmachen. Was sich mir nicht erschließt, ist die Finanzierung. Mit der Zwangsfinanzierung via Rundfunkbeitrag bringt der Staat Millionen widerwillige Zahler gegen die – daran wenigstens – unschuldigen öffentlich-rechtlichen Medien auf. Zahlen müssen sogar Menschen, die nachweislich nicht gucken. Und natürlich wiederholt sich diese Zumutung quartalsweise.  Sorry, ich muss es schon wieder so schreiben: Regierung, bist du eigentlich blöd?

Wäre ich Regierung, würde ich die Rundfunkgebühren abschaffen. Zugleich den öffentlich-rechtlichen Sendern einen heilsamen Schock zumuten und die Kosten bei 50% für alle Zeit einfrieren. Und den ganzen Spaß aus allgemeinen Steuermitteln tragen. Sofort hätte das ganze rechte Gehetze – zumindest an dieser Stelle – ein Ende.

Zuversicht ist – trotz allem – angebracht

Ich will den werten Leser nicht ohne ein wenig Zuversicht entlassen.  Zum einen habe ich ein paar m.E. probate Vorschläge vorgetragen.
Zum anderen ist mir als evangelischem Alemannen eine gewisse „zuversichtliche Radikalität“ in den Gencode geschrieben.

Als ich als sehr junger Mann vor bald 40 Jahren durch Irland trampte, war Irland ein fundamental gespaltenes Land. Armut, Einfachheit und Trostlosigkeit überall auf dem Land. In Belfast brannte am 1. August der Oberst Gerichtshof nach einem Attentat der IRA. Über den Arbeitervierteln im Norden standen Tag und Nacht Militärhubschrauber am Himmel. Und am Boden malträtierten bettelarme aufgebrachte Katholiken gleichermaßen bettelarme aufgebrachte Protestanten mit brennenden Flaschen über eine euphemistisch „peace wall“ genannte Mauer hinweg – bis endlich die britischen Besatzer einschritten. Inmitten all dieses Irrsinns erschien es völlig unrealistisch, dass diese Menschen jemals wieder friedlich zueinander finden könnten.

Heute ist Irland ein weithin friedliches, geeintes Land.
Eine ganz andere , bessere Welt bleibt möglich, auch in Deutschland.

Anständig, zum Wohle der Einheimischen regieren, wäre ein Anfang.

Martin Schuler, freier Publizist