Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Es wird, so meine Prognose, ein Tag der Abrechnung mit den im Bund regierenden Ampelparteien. Doch anders als nach der jüngsten Europawahl, nach der sich die Regierenden noch wählerbeschimpfend ans nahe Ufer retten konnten, wird die Ampelkoalition an diesen Landtagswahlergebnissen zerbrechen.
Das hat aus meiner Perspektive vor allem nachfolgende Gründe, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Verfassungsgebot: Deutsche zuerst
Unbesehen jedweder noch so kruden woken Interpretation unserer Verfassung, muss alle Staatsgewalt, also Gesetze und Regierungshandeln, vor allem anderen dem Wohle des Staatsvolkes, also der Deutschen, dienen. Damit das weder Regierende noch Parlamentarier je vergessen sollten, haben das kluge Demokraten bereits im Dezember 1916 – seinerzeit als Warnung an den deutschen Kaiser – in riesigen Lettern am deutschen Reichstag angebracht.
Das deutsche Grundgesetz nimmt 1949 diese – juristisch 3-Elemente-Lehre genannte – demokratische Staatsidee auf: Staatsgewalt üben demokratisch gewählte Regierende auf Zeit und zum Wohle ihrer Staatsbürger innerhalb der Staatsgrenzen aus. Damit ist nicht nur der Herrschaftszweck innerhalb unserer demokratischen ORDNUNG klar definiert, sondern auch die Begrenzung der Herrschaft auf das deutsche VOLK und die Gültigkeit der Autorität nur innerhalb der nationalen GRENZEN.
Vor diesem Hintergrund fragen sich immer mehr Deutsche, nicht nur in Thüringen und Sachsen, und meines Erachtens ganz zurecht, weswegen den aktuell Regierenden und ihren Meinungsverstärkern das Schicksal oft illegal eingereister Migranten so überaus wichtig ist, während ihnen das Elend einer aus Armut flaschensammelnden Rentnerin ganz offensichtlich am Allerwertesten vorbeigeht?
„Bundesministerin des Innern und für HEIMAT“
Damit mir nicht morgen früh gleich der Verfassungsschutz die Tür eintritt: Nicht ich fordere von Nancy Faeser, immerhin unser aller „Bundesministerin des Innern und für HEIMAT“, Verfassungstreue, sondern das Grundgesetz, ihr Amtseid und das deutsche Beamtenrecht! Dieser Text ist keine Hassrede, nirgends völkisch oder volksverhetzend, sondern im Klartext formulierte Regierungskritik, wie sie unser Grundgesetz ausdrücklich unter Schutz stellt. Wäre jemand klagebefugt, Frau Faeser, dann ich!
Zum einen hat die Innenministerin dafür Sorge zu tragen, dass an den deutschen Grenzen deutsches Recht und deutsche Interessen durchgesetzt werden! Daher gilt mindestens: Wer aus einem sicheren Drittstaat, also mithin aus einem der europäischen Anliegerstaaten, einreisen will um in Deutschland Asyl zu beantragen, AN DER GRENZE abzuweisen ist. Das ist keine rechtsradikale Forderung, sondern seit dem „Dubliner Übereinkommen“ (1990 ) geltendes Recht! Und diese Rechtsnorm gilt auch durchgängig, nicht nur während der Fußball-EM.
Auch wenn es Innenministerin Nancy Faeser nicht glauben mag: Die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts ist nicht rechtsradikal, nicht einmal radikal, egal was Sie anderes verlautbaren oder erklären lassen. Recht ist Recht und gilt immer auch für Sie oder illegal einwandernde Migranten.
Bürger wirksam vor Migranten-Gewalt schützen
Genauso verhält es sich mit dem Gewaltmonopol des Staates: Der Staat hat genau so lange ein legitimes Recht, uns rechtstreuen Bürgern das Tragen einer Waffe zur Selbstverteidigung zu untersagen, wie er unsere körperliche Unversehrtheit (und übrigens auch unser Eigentum) glaubhaft und zeitnah zu schützen in der Lage ist. Konkret ist es also fortwährend und durchgängig die Aufgabe unserer Polizei, uns Bürger beim Besuch von Volksfesten vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, auf dem Heimweg drohenden Gruppenvergewaltigungen vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass wir in der Öffentlichkeit friedlich bis zur Trunkenheit Bier trinken können, statt uns für Messerattacken am Bahnhof zu wappnen.
Gruppenvergewaltigungen?
Spätestens beim Thema Gruppenvergewaltigung endet meinerseits jedes Verständnis für Gutmenschen. Zivilisierte Menschen mit Gehirn und Anstand werden niemals eine Öffentlichkeit akzeptieren, in der junge Männer in Gruppen herumlungern um Frauen Gewalt anzutun! Diese Frauen werden von Ausländern vergewaltigt, die vielfach rechtswidrig eingereist und ohne Asyl- und/oder Aufenthaltsrecht sind. Von ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerben! Das ist Staatsversagen!
Und unsere Außenministerin Annalena Baerbock will solche TIERE nicht abschieben, weil sie im Heimatland ggfs. NICHT ins Gefängnis müssten? Weil sie ihnen dort kein rechtsstaatliches Strafverfahren zusichern kann? Weil sie sich zu fein ist, mit solchen Regierungen überhaupt Gespräche zu führen? Diese Argumentation ist nicht nur erbärmlich, sondern in ihrer Konsequenz auch abgrundtief frauenfeindlich. Frauen haben unseren Schutz verdient. Den des Staates kraft Verfassung, den anständiger Männer immer. Mit frauenfreundlicher Innenpolitik wäre deutschen Frauen jedenfalls mehr geholfen, als mit solch merkwürdigen Auswüchsen „feministischer Außenpolitik“. Was bitte ist nur mit Nancy Faeser und Annalena Baerbock nicht in Ordnung, dass man ihnen das hier aufschreiben muss?
(Rechtl. Hinweis für die Mitleser: Die zutreffende Formulierung TIERE kann in diesem Fall nicht volksverhetzend sein, weil ich hier explizit kein Volk verletzte oder verhetze, sondern Sexualstraftäter jedweder Ethnie im Rahmen meiner Meinungsfreiheit als TIERE bezeichne.)
Kapitalismus zu Gunsten der Reichen und Etablierten
Was bei all dem viel zu kurz kommt, ist die fortschreitenden Entsolidarisierung der Regierenden mit den Ärmsten UND den tatsächlichen Leistungsträgern, bei gleichzeitiger Diskurshoheit staatsfinanzierter Eliten. Aber vielleicht ist Verschleierung auch der eigentliche Plan. Alles wäre viel komplexer als wir Doofen glauben, das Gegenteil ist der Fall. Ein paar Beispiele.
„Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“
Weil es niemand zur Kenntnis nehmen will, hier zunächst die Fakten. Das deutsche Sozialversicherungssystem ist eine Zwangs-Solidargemeinschaft für abhängig Beschäftigte. Von wem der Staat vermutet, dass er aus seiner Erwerbsarbeit selbst nicht genügend fürs Alter zur Seite bekommt, mithin 90% aller abhängig Beschäftigten, der wird der Pflichtversicherten-Gemeinschaft zugeschlagen. Fortan wird einem so Zugeteilten ein erheblicher Teil seines Arbeitseinkommens bereits vor Auszahlung als Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge abgezogen, die Summe muss vom Arbeitgeber als seinem Beitrag zudem verdoppelt werden. Summa: Die gesetzliche Sozialversicherung ist eine Solidargemeinschaft von Zwangsmitgliedern, genauer zwangsversicherten Beitragszahlern und ihren Arbeitgebern.
Völlig irritierend ist für diese Pflichtversicherten daher, warum alle Migranten eigentlich ausschließlich in „ihre“ Solidargemeinschaften migrieren. Nicht in die Krankenversicherung der Beamten, nicht in die private Altersvorsorge erfolgreicher Selbständiger, nicht in die Wohngebiete der Vermögenden, sondern allesamt in die Sozialversicherung und die Nachbarschaften der brav abhängig Beschäftigten. Über den alljährlichen notwendigen Zuschuss an „die Rentenkasse“ ereifert sich dann regelmäßig Christian Lindner zur Freude seiner vermögenden Klientel – und fordert fröhlich Kürzungen im Sozialen. Kommunale Brennpunktschulen lässt man gleichzeitig mit Verweis auf die „schwarze Null“ im Regen stehen. Verantwortungsloser geht es kaum.
Bürokratie / Überversorgung von Beamten
Mir persönlich ist egal, ob mir Neid vorgeworfen wird. Als Steuerbürger, und da bin ich gewiss nicht der Einzige, empfinde ich die vom Leistungsprinzip völlig entkoppelte Bevorzugung von Beamten, eigentlich unser aller Staatsdiener, beim Arzt, bei den Krankenversicherungsleistungen und natürlich bei der Altersvorsorge als nachgerade OBSZÖN! Ich wage für alle Anderen zu fragen: Warum sind eigentlich genaue die, deren Hauptaufgabe die öffentliche Daseinsvorsorge sein soll, von den realen, desaströsen Ergebnissen ihrer Arbeit freigestellt? Warum „skandalisiert“ FDP-Chef Lindner mit schöner Regelmäßigkeit den Zuschuss zur Rentenversicherung ohne je die Überversorgung von Lehrern, Postbeamten, Bürgermeistern, Landtagsabgeordneten oder Richtern zu beklagen? Vielleicht weil es die Richter sind, die die Notwendigkeit der Überversorgung der herrschenden Klassen in gleicher schöner Regelmäßigkeit bestätigen?
Wie gesagt, mir ist egal, ob mir Neid vorgeworfen wird. Ich bin nicht neidisch, ich bin einfach LINKS im besten Sinn. Und deswegen finde ich unser selbstverständliches Drei-Klassen-System, oben die mit Geld, in der Mitte die mit Pensionsansprüchen und drunter alle anderen einfach unerträglich ungerecht, unsolidarisch und undemokratisch!
Und ganz offensichtlich, das werdet ihr am Sonntagabend aus den Wahlergebnissen lesen können, bin ich nicht der Einzige mit dieser Meinung.
Donnerstag, 29.8.2024
Martin Schuler
Freier Publizist
